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Wolgaster Demokratietrauertag 2019

Wolgaster Demokratietrauertag 2019

Der Demokratietrauertag in Wolgast ist für mich ein Gedenktag der an die Geschehnisse in der Gemeinderatsitzung vom 29.01.2018 erinnern soll. Kommunikation und Transparenz gehören zu den Voraussetzungen einer jeden Demokratie. Fehlen diese Voraussetzungen spricht man von Autokratie oder Diktatur.

In dieser Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil der Verkauf der Schlossinsel beschlossen. Der Versuch, die Beschlußvorlage im öffentlichen Teil zu behandeln, wurde mehrheitlich abgelehnt. Dabei heißt es in § 35 der Gemeindeordnung: „Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern.“ Eine Gefahr für das öffentliche Wohl kann ich jedoch nicht erkennen und das Interesse eines Einzelnen kann bei der Bedeutung der Schlossinsel nie über dem Interesse der Wolgaster Bürger stehen.

Aber damit nicht genug!
Bis heute wurde von offizieller Seite weder dieser Beschluß, noch das Projekt mit den Bürgern, dem Souverän der Stadt Wolgast, kommuniziert.
Ebenfalls wurde bis heute den Bürgern gegenüber nicht transparent gemacht, wer bei diesem Beschluß anwesend war, wer welchen Redebeitrag geleistet hat, und wer wie abgestimmt hat. So muss sich der Gemeinderat gefallen lassen das Spekulationen betreffend Befangenheit und Vorteilsnahme die Runde machen.
Was können die Bürger nun tun?
Die Bürger können an den nächsten Kommunalwahlen diese Form einer Parlamentskultur bewerten.
Was kann der Gemeinderat tun?
Diejenigen Mitglieder des Gemeinderates, die gegen die Behandlung der Beschlussvorlage im öffentlichen Teil gestimmt haben, sollten einen Grundkurs in angewandter Demokratie besuchen, bis zu einem erfogreichen Abschluß von ihrem Amt zurücktreten, und auf eine Kanditatur bei der nächsten Kommunalwahl verzichten.

Kommunikation zu diesem Thema gerne, Michael Koch

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